“Abwrackprämie, ein populistischer Kurzschluss mit langfristig hässlichen Folgen. Man könne ja die Bürger auch für das Abfackeln ihrer Häuser bezahlen, um die Bauindustrie zu stützen.” von Willem Buiter (LSE) Financial Times
Wie Welt Online und heise online heute berichten, haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrem Frühjahrstreffen in Bremerhaven am heutigen Freitag auf ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte “Killerspiele” geeinigt. Ich Depp, habe ich mich doch im ersten Moment gefragt, wieso die Innenminister fernab ihrer Zuständigkeit die Bundeswehr abschaffen wollen? Weit gefehlt!
Billig, undifferenziert, ohne Tiefgang und Substanz. Es geht mal wieder sinnfrei gegen die Gamer und damit gegen die modernen internetten Varianten von Cowboy und Indianer, Räuber und Gendarm oder Paintball (Gotcha). Das sind nämlich alles potentielle Mörder und Amokläufer!
Komisch, hab ich früher als echter Junge in der zünftigen kurzen Lederhose -- wie wahrscheinlich Millionen andere vor und nach mir -- auch gespielt.
Ja im Grunde war ich als Kind ein Egoshooter! Und gespielt habe ich später mit Aufkommen der Personal Computer auch virtuelle, nämlich die pixeligen Urväter von Counterstrike bis hin zu Variationen von Quake, Half Life und Konsorten.
Dennoch habe ich bis heute -- wie Millionen andere vor und nach mir -- noch niemanden getötet. Und das, obwohl ich im “Real Life” seit Dekaden berufsbedingt eine scharfe Schusswaffe führe und faktisch jederzeit könnte. Muss ich mir jetzt Sorgen über meine Killerdefizite machen, mich fragen ob ich was falsch mache oder vielleicht krank bin, nur weil ich niemanden umbringe und mich nicht einmal danach gelüstet?
Wenn man Untersuchungen Glauben schenken darf, sind etwa fünf Prozent der Bevölkerung Psychopathen. Eine gewaltige und furchteinflößend hohe Zahl, immerhin unaufgedröselt über vier Millionen latent gefährliche Kranke alleine in Deutschland. Und Gewalt ist nun einmal ein nicht wegzudiskutierender vielfältiger Bestandteil der menschlichen Natur und Gesellschaft.
Im Verteidigungsfall oder in Kriegszeiten mögen Psychopathen noch ein überlebenswichtig unabdingbares Maß an Gemeinnützigkeit aufweisen -- jedenfalls an vorderster Front und natürlich nur für ihre jeweilige Seite. Denn zweifellos sind Psychopathen in der Geschichte kriegerischer Konflikte die besten und effektivsten Kämpfer. Da schlägt das gewissenlose Killergen plötzlich entgegen dem mehrheitlichen Friede-Freude-Eierkuchen-Wunschdenken positiv zu Buche.
Aber in zumindest mitteleuropäisch eher friedlichen Zeiten landet ein nicht unerheblicher Teil dieser besonderen Sorte Mensch auf Grund ihrer emotionellen Armut und Rücksichtslosigkeit beinahe zwangsläufig nicht selten in Führungspositionen, so auch an den Schaltstellen der Macht in Wirtschaft und Politik. Und der andere Teil landet nicht selten letztendlich zu Recht im Gefängnis, ohne erst über Los zu gehen – oder gehörte wenigstens von Rechts wegen und zum Schutz der Allgemeinheit dorthin. Vor beiden Fraktionen sollten wir uns allerdings hüten und sie sorgsam im Auge behalten.
Mein gesunder Menschenverstand sagt mir jedenfalls schlicht, dass man als Vorbedingung zwingend gewaltig einen an der Waffel haben muss, um beispielsweise einen Amoklauf oder andere von der Allgemeinheit ähnlich normierte Gräueltaten hinzulegen. Ohne einen bereits vorhandenen wie auch immer gearteten Hirndefekt wird das sonst nichts, trotz “Killerspielen”. Sei es nun durch Krankheit, Medikamente oder weil der Ball zu groß und das Tor zu klein ist.
Ich bin sicher, mit wirrem Kopfsalat geht ein School Shooting -- oh Wunder -- auch ganz ohne den bis heute unbelegt unterstellten und fahrlässig oder gar mutwillig zusammenkonstruierten Einfluss von sogenannten Killerspielen. Da müssen im Vorfeld ganz andere Dinge schiefgelaufen sein, die einen solchen gravierenden mangelnden Respekt vor dem Leben verursachen.
Übrigens, in Amiland, wo bekanntlich die Erfinder des Amoklaufs herstammen, gibt es eine Übersicht, wie viele Täter bei der Tatausführung von Gewaltdelikten unter Medikamenteneinfluss standen. Also zum Beispiel diese kleinen bunten Pillchen, die unter anderem den vermeintlichen Zappelphillip ruhigstellen oder den Konzentrationsschwachen in der Schule schlaumachen sollen – und die auch hier fragwürdiger weise immer mehr in Mode gekommen sind. Das Antidepressiva Prozac (Fluoxetin) beispielsweise kommt dabei ziemlich schlecht weg.
Sollte man zumindest mal im Hinterkopf behalten, drüber nachdenken -- und als Erziehungspflichtiger einen interessierten Blick in den eigenen Medikamentenschrank, Abteilung Nachwuchs, werfen.
Gesundheitspolitik, die Pharmaindustrie, Einheitsdosierungen vs. Medikamentenverträglichkeit und Co., Gehirnforschung und Epigenetik sind allerdings Themen für sich.
Open Reichstag, der Channel zur Bundestagswahl 2009, will eurer Stimme im Wahlkampf Gehör verschaffen. Hier könnt ihr mitbestimmen, worüber die Politiker diskutieren sollen.
Welche Themen brennen euch unter den Nägeln? Was ist euch wichtig in der Politik? Und was wolltet ihr schon immer von unseren Politikern wissen? Ab Sonntag, 7. Juni könnt ihr hier eure Videos hochladen.
Also schnappt euch eine Video-Kamera oder ein Video-Handy und mischt euch ein: Sagt eure Meinung oder stellt eure Fragen! Hochgeladene Videos sollen dann auch die Wahlsendungen im ZDF-Programm bereichern.
Viel Spaß und spannende Debatten wünscht das ZDF-Team
Wer die Wahl hat, hat die Qual. Am 27. September 2009 sind rund 62 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den Gang zur Urne anzutreten, um in freier, gleicher und geheimer Wahl über die personelle Zusammensetzung und die politische Richtung des 17. Bundestages zu entscheiden. Soweit das heute noch möglich ist und soweit man überhaupt noch eine echte Wahl hat.
Trotzdem – oder gerade deshalb – informieren, entscheiden, hingehen, wählen! Und das Beste draus machen!
Immerhin eins der wenigen Schräubchen der Demokratie, an der wir in dieser unserer derzeitigen Bürokratenrepublik noch was drehen können. Denn mit der Erststimme bestimmen die Wählerinnen und Wähler ihre Wahlkreisbewerber und mit der Zweitstimme entscheiden sie über das Kräfteverhältnis der Parteien im Bundestag.
“Ich bin der Präsident” Schon ein paar Tage alt, aber das macht nichts. Erst recht nicht, wo ja die Öffentlich-Rechtlichen seit Inkrafttreten des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. Juni 2009 ihre Online-Inhalte massivst kastrieren müssen. Das Ende der Mediatheken!
Meiner Meinung nach sollten Öffentlich-Rechtliche Rundfunkanstalten neben der Grundversorgung zuvorderst den Auftrag haben, Zeitgeschichte für jedermann frei zugänglich zu dokumentieren, unabhängig zu informieren und (politisch) zu bilden. Insofern ist dieser Knebelvertrag ein absolutes Unding, oder würde jemand auf die Idee kommen, Tageszeitungen oder Bücher in einer öffentlichen Bibliothek nach sieben Tagen oder gar 24 Stunden zu verbrennen? Naja, kommt vielleicht noch …
Zur Auflockerung also ein wenig Anarcho-Entertainment vom ZDF. Rainald Grebe: Ich bin der Präsident
Unmittelbar nach seiner Wiederwahl ist Horst Köhler meinen Erwartungen insoweit gerecht geworden, als dass er sich für mehr direkten Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungen ausgesprochen hat, somit faktisch für mehr direkte Demokratie.
In der Phoenix Runde vom 28.05.2009 mit Anke Plättner zum Thema “Wir sind das Volk – Brauchen wir mehr Demokratie?” hat der Diplom Volkswirt Univ.-Prof. Dr. iur. Hans Herbert von Arnim unter anderem am Beispiel der kommende Woche stattfindenden Europawahl erneut deutlich gemacht, woran es in diesem Lande krankt. Von den 99 vakanten deutschen Sitzen im Europäischen Parlament steht nämlich ein Großteil der zukünftigen Amtsinhaber bereits vor der Wahl namentlich fest. Gleiches gilt auch für die Bundestagswahl im kommenden September.
Die ebenfalls an der Runde teilnehmenden Politiker Dieter Wiefelspütz (SPD) und Norbert Geis (CDU) sind beispielsweise schon automatisch Mitglieder im nächsten Bundestag und stehen damit nur exemplarisch für viele andere.
Zu Recht taucht die Frage auf, wo der Bürger da noch eine Wahl hat?
Deutschland ist mitnichten die Speerspitze der Demokratie, wie ein Blick über den Tellerrand, besonders auf die eidgenössischen Nachbarn, offenbart. In der Schweiz finden in absoluten Zahlen über 50% aller weltweiten Volksabstimmungen statt! Und die leben ja bekanntlich nicht gerade schlecht damit, wie der vierte Gast in der Runde, der Schweizer Prof.Dr.rer.soc. Gebhard Kirchgässner, plausibel bestätigen konnte. Das sollte man sich mal in Ruhe durch den Kopf und dann wie ein Ricola auf der demokratischen Zunge zergehen lassen.
Hans Herbert von Arnim hat mir in der Runde viel Freude bereitet und meine Neugier auf diesen Mann geweckt. Wer ist das, was macht er und wo liegt seine Qualifikation zum Thema und zur Politik? Von ihm stammen immerhin so denkwürdige Zitate wie
Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.
oder
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.
Gestern kurz nach 14:00 Uhr gelang Helmut Kohls ehemaligem SherpaHorst Köhler dank Unterstützung der CDU/CSU und FDP mit 613 von 1223 Stimmen in der 13. Bundesversammlung eine knappe Punktlandung zur Bestätigung im Amt für weitere fünf Jahre als Bundespräsident. Keine schlechte Wahl, wie ich finde! Solide, bedacht, bescheiden, authentisch und glaubwürdig fällt mir dazu unter anderem spontan ein. Seine Ablehnung zwei Gesetze zu unterzeichnen, die er für verfassungswidrig hielt, sowie obrigkeitlich eher als unbequem empfundene Äußerungen in der Öffentlichkeit in Form mahnender und wohldosierter Hinweise zu aktuellen Entwicklungen verbuche ich darüber hinaus eindeutig als Bonuspunkte auf der nach oben offenen Sympathieskala. Meiner Meinung nach neben Richard von Weizsäcker einer der besten Bundespräsidenten, den diese Republik bislang hatte. Der alte und neue Bundespräsident hat zweifellos was im Kopf -- und entgegen der gewollt eingeschränkten Machtbefugnisse seines Amtes “Cojones”. Respekt, ich sage Ja zu Horst Köhler, meine Zustimmung und mein Vertrauen hat der Mann!
Nur der Vollständigkeit halber, die ewig unergründlich lächelnde Gesine Schwan errang wenn auch weniger als erwartet immer noch respektable 503 Stimmen, der linke Schauspieler Peter Sodann 91 und ein rechter Barde, dessen Name mir untragischerweise entfallen ist, bedeutungslose 4 Stimmen. Zehn Wahlmänner oder –frauen haben sich frevelhafter Weise der Stimme enthalten, zwei es tatsächlich geschafft ihre Wahl ungültig zu machen und Nr. 1224 konnte kurzfristig wegen Erkrankung am Abend zuvor nicht teilnehmen.
Ein wenig peinlich war allenfalls das flache Absingen der Nationalhymne, da wäre aus mehr als tausend demokratischen Kehlen mehr Saft zu erwarten gewesen. Ob man es braucht steht auf einem ganz anderen Blatt, aber wenn schon, dann fehlten eindeutig die glasklaren Höhen und die abgrundtiefen Bässe. Das war ja fast Nationalmannschaftsniveau!
Als kleines Ständchen zum 60. Geburtstag von Grundgesetz und Bürokratenrepublik sowie als Glückwunschbotschaft an Hotte setze ich heute aus Geschichtsbewusstsein ganz nostalgisch mal auf einen Oldie aus dem Jahr 1948
Von 60 Jahren in Frieden und Freiheit durfte ich dankbarerweise an nunmehr fast 46 Jahren teilhaben. Aber ich möchte auch, dass das noch lange so bleibt und nicht durch immer mehr Ballast und fragwürdige An- und Umbauten vorzeitig noch mehr Lack von diesem demokratischen Hochglanzschmuckstück abblättert, da Rost ansetzt und Lochfraß droht.
Ein Zitat aus der Weimarer Rede des Rechtsanwalts und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) aus dem Jahr 2007. Baums Streitschrift "Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn" ist beim Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienen.
In Gesprächen mit Bekannten und Arbeitskollegen musste ich kürzlich zu meiner Bestürzung erneut feststellen, dass mitunter kaum ein Problembewusstsein für die Dimension der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung der geplanten Sperrung von Internetseiten besteht. Und die ist ja nur eine weitere von vielen Entwicklungen, die mir demokratische Sorgenfalten auf die Stirn treibt.
Ich kann mir das nur mit Unkenntnis, Fehlinformation oder einem brandgefährlichen politischen Desinteresse erklären. Vielleicht kann der nachfolgende Beitrag zum Thema Internetsperren zumindest informatorisch ein wenig Aufklärungsarbeit leisten:
Wir driften offenen Auges immer weiter ab vom Ideal des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats, dulden gleichmütig immer mehr Einschränkungen der Bürgerrechte. Allein im Jahr 2006 beispielsweise wurden 26 Artikel des Grundgesetzes geändert. Die Väter des Grundgesetzes würden sich wahrscheinlich verständnislos und kopfschüttelnd im Grabe herumdrehen, wenn sie sehen würden, was vom Geist ihrer Arbeit in 60 Jahren übrig geblieben ist und wohin die Reise geht.
Es wird Zeit für ein klares Nein zum bürokratischen Regulierungswahn der Regierung und der EU. Da gehört das Stoppschild hin! Es wird Zeit für einen politischen und wirtschaftlichen Neustart, demokratisch, humanistisch und frei -- mit gesundem Menschenverstand und Augenmaß …
Die Bundestagswahl 2009 wirft ihre Schatten voraus und der bundesdeutsche Wahlkampf läuft bereits unüberseh- und unüberhörbar auf Hochtouren. Aber halt, war da nicht noch vorher was? Am Sonntag, dem 07. Juni 2009, findet neben anderen Ländern auch in Deutschland die Europawahl statt. Immerhin geht es um die Besetzung von 99 der insgesamt 736 Sitze im 27 Mitgliedsstaaten umfassenden europäischen Parlament. Also rund ein Siebtel der Sitze.
Fällt jemand was auf, merkt jemand was?
Und es geht unmittelbar um Grundsätzliches, nämlich um den zukünftigen Kurs eines mehr oder weniger vereinten Europa. Es geht auch um die Frage, ob wir noch mehr Bananenverordnungen brauchen oder nicht.
Fällt jemand was auf, merkt jemand was?
Sein oder Nichtsein, mehr Europa oder weniger Europa, das ist hier die Frage.
Ob’s edler im Gemüt, die Pfeil’ und Schleudern Des wütenden Geschicks erdulden, oder, Sich waffnend gegen eine See von Plagen, Im Widerstand zu enden. Shakespeare
Wie auch immer, es wird auch für die Letzten langsam Zeit, sich Gedanken zu machen und sich zu positionieren. Und wem der Durchblick fehlt, dem seien als erste Orientierungshilfen der Wahl-O-Mat oder der eu*profiler empfohlen. Die Ergebnisse sollte man allerdings nicht völlig unkritisch als Entscheidungshilfe heranziehen.
Auf dem 60. Bundesparteitag der FDP in Hannover haben 50 Delegierte, an der Spitze unter anderen der honorige Jurist und Bürgerrechtler Burkhard Hirsch, heute den Dringlichkeitsantrag D-2 Keine Zensur des Internets gestellt. Darin wird die Partei aufgefordert zu beschließen, die Sperrung von Webseiten mittels vom Bundeskriminalamt geführter verpflichtender Sperrlisten abzulehnen. Zur Begründung wird unter anderem die Zuständigkeit des Bundes in Frage gestellt und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Und der erneut zum Vorsitzenden der FDP gewählte Rechtsanwalt Dr. Guido Westerwelle hat in seiner rhetorisch brillanten nachlesbaren Rede Für die freie und faire Gesellschaft kein Blatt vor den Mund genommen und sich neben anderen Themen zum Hüter und Verteidiger der Bürgerrechte aufgeschwungen. Auszug und Fazit:
… „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“? Wer dieser gefährlichen Logik folgt, der macht aus Mitarbeitern Rechtlose. Der macht aus Staatsbürgern Untertanen. Wer so regiert, der macht sich zur Obrigkeit. Wir Liberale sagen: Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden. Die nächste Bundesregierung muss wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben. Deshalb wollen wir regieren. … Deutsche, befreit euch von dieser Regierung. Sie ist schlecht für dieses Land.
Dr. G. Westerwelle – Hannover, 15.05.2009
Diese Auffassung teile ich aus tiefster demokratischer Überzeugung und kann den Aufruf insofern ohne zu zögern unterschreiben – auch ohne gleich mit der FDP ins Bett zu steigen. Man mag ja zur FDP stehen wie man will und es bleibt bis nach der Wahl natürlich Hypothese, wie sich eine gelbe Regierungsbeteiligung unter dem Strich in der Praxis auswirken würde, aber allein schon für die klare Positionierung auf ihrem Parteitag Chapeau!
Heute bei einem Stand von über 82.000 Mitzeichnern schon petitiert?
Die 