Unmittelbar nach seiner Wiederwahl ist Horst Köhler meinen Erwartungen insoweit gerecht geworden, als dass er sich für mehr direkten Einfluss der Bürger auf politische Entscheidungen ausgesprochen hat, somit faktisch für mehr direkte Demokratie.
In der Phoenix Runde vom 28.05.2009 mit Anke Plättner zum Thema “Wir sind das Volk – Brauchen wir mehr Demokratie?” hat der Diplom Volkswirt Univ.-Prof. Dr. iur. Hans Herbert von Arnim unter anderem am Beispiel der kommende Woche stattfindenden Europawahl erneut deutlich gemacht, woran es in diesem Lande krankt. Von den 99 vakanten deutschen Sitzen im Europäischen Parlament steht nämlich ein Großteil der zukünftigen Amtsinhaber bereits vor der Wahl namentlich fest. Gleiches gilt auch für die Bundestagswahl im kommenden September.
Die ebenfalls an der Runde teilnehmenden Politiker Dieter Wiefelspütz (SPD) und Norbert Geis (CDU) sind beispielsweise schon automatisch Mitglieder im nächsten Bundestag und stehen damit nur exemplarisch für viele andere.
Zu Recht taucht die Frage auf, wo der Bürger da noch eine Wahl hat?
Deutschland ist mitnichten die Speerspitze der Demokratie, wie ein Blick über den Tellerrand, besonders auf die eidgenössischen Nachbarn, offenbart. In der Schweiz finden in absoluten Zahlen über 50% aller weltweiten Volksabstimmungen statt! Und die leben ja bekanntlich nicht gerade schlecht damit, wie der vierte Gast in der Runde, der Schweizer Prof.Dr.rer.soc. Gebhard Kirchgässner, plausibel bestätigen konnte. Das sollte man sich mal in Ruhe durch den Kopf und dann wie ein Ricola auf der demokratischen Zunge zergehen lassen.
Hans Herbert von Arnim hat mir in der Runde viel Freude bereitet und meine Neugier auf diesen Mann geweckt. Wer ist das, was macht er und wo liegt seine Qualifikation zum Thema und zur Politik? Von ihm stammen immerhin so denkwürdige Zitate wie
Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.
oder
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.
Gestern kurz nach 14:00 Uhr gelang Helmut Kohls ehemaligem SherpaHorst Köhler dank Unterstützung der CDU/CSU und FDP mit 613 von 1223 Stimmen in der 13. Bundesversammlung eine knappe Punktlandung zur Bestätigung im Amt für weitere fünf Jahre als Bundespräsident. Keine schlechte Wahl, wie ich finde! Solide, bedacht, bescheiden, authentisch und glaubwürdig fällt mir dazu unter anderem spontan ein. Seine Ablehnung zwei Gesetze zu unterzeichnen, die er für verfassungswidrig hielt, sowie obrigkeitlich eher als unbequem empfundene Äußerungen in der Öffentlichkeit in Form mahnender und wohldosierter Hinweise zu aktuellen Entwicklungen verbuche ich darüber hinaus eindeutig als Bonuspunkte auf der nach oben offenen Sympathieskala. Meiner Meinung nach neben Richard von Weizsäcker einer der besten Bundespräsidenten, den diese Republik bislang hatte. Der alte und neue Bundespräsident hat zweifellos was im Kopf -- und entgegen der gewollt eingeschränkten Machtbefugnisse seines Amtes “Cojones”. Respekt, ich sage Ja zu Horst Köhler, meine Zustimmung und mein Vertrauen hat der Mann!
Nur der Vollständigkeit halber, die ewig unergründlich lächelnde Gesine Schwan errang wenn auch weniger als erwartet immer noch respektable 503 Stimmen, der linke Schauspieler Peter Sodann 91 und ein rechter Barde, dessen Name mir untragischerweise entfallen ist, bedeutungslose 4 Stimmen. Zehn Wahlmänner oder –frauen haben sich frevelhafter Weise der Stimme enthalten, zwei es tatsächlich geschafft ihre Wahl ungültig zu machen und Nr. 1224 konnte kurzfristig wegen Erkrankung am Abend zuvor nicht teilnehmen.
Ein wenig peinlich war allenfalls das flache Absingen der Nationalhymne, da wäre aus mehr als tausend demokratischen Kehlen mehr Saft zu erwarten gewesen. Ob man es braucht steht auf einem ganz anderen Blatt, aber wenn schon, dann fehlten eindeutig die glasklaren Höhen und die abgrundtiefen Bässe. Das war ja fast Nationalmannschaftsniveau!
Als kleines Ständchen zum 60. Geburtstag von Grundgesetz und Bürokratenrepublik sowie als Glückwunschbotschaft an Hotte setze ich heute aus Geschichtsbewusstsein ganz nostalgisch mal auf einen Oldie aus dem Jahr 1948
Von 60 Jahren in Frieden und Freiheit durfte ich dankbarerweise an nunmehr fast 46 Jahren teilhaben. Aber ich möchte auch, dass das noch lange so bleibt und nicht durch immer mehr Ballast und fragwürdige An- und Umbauten vorzeitig noch mehr Lack von diesem demokratischen Hochglanzschmuckstück abblättert, da Rost ansetzt und Lochfraß droht.
Ein Zitat aus der Weimarer Rede des Rechtsanwalts und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) aus dem Jahr 2007. Baums Streitschrift "Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn" ist beim Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienen.
In Gesprächen mit Bekannten und Arbeitskollegen musste ich kürzlich zu meiner Bestürzung erneut feststellen, dass mitunter kaum ein Problembewusstsein für die Dimension der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung der geplanten Sperrung von Internetseiten besteht. Und die ist ja nur eine weitere von vielen Entwicklungen, die mir demokratische Sorgenfalten auf die Stirn treibt.
Ich kann mir das nur mit Unkenntnis, Fehlinformation oder einem brandgefährlichen politischen Desinteresse erklären. Vielleicht kann der nachfolgende Beitrag zum Thema Internetsperren zumindest informatorisch ein wenig Aufklärungsarbeit leisten:
Wir driften offenen Auges immer weiter ab vom Ideal des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats, dulden gleichmütig immer mehr Einschränkungen der Bürgerrechte. Allein im Jahr 2006 beispielsweise wurden 26 Artikel des Grundgesetzes geändert. Die Väter des Grundgesetzes würden sich wahrscheinlich verständnislos und kopfschüttelnd im Grabe herumdrehen, wenn sie sehen würden, was vom Geist ihrer Arbeit in 60 Jahren übrig geblieben ist und wohin die Reise geht.
Es wird Zeit für ein klares Nein zum bürokratischen Regulierungswahn der Regierung und der EU. Da gehört das Stoppschild hin! Es wird Zeit für einen politischen und wirtschaftlichen Neustart, demokratisch, humanistisch und frei -- mit gesundem Menschenverstand und Augenmaß …
Die Bundestagswahl 2009 wirft ihre Schatten voraus und der bundesdeutsche Wahlkampf läuft bereits unüberseh- und unüberhörbar auf Hochtouren. Aber halt, war da nicht noch vorher was? Am Sonntag, dem 07. Juni 2009, findet neben anderen Ländern auch in Deutschland die Europawahl statt. Immerhin geht es um die Besetzung von 99 der insgesamt 736 Sitze im 27 Mitgliedsstaaten umfassenden europäischen Parlament. Also rund ein Siebtel der Sitze.
Fällt jemand was auf, merkt jemand was?
Und es geht unmittelbar um Grundsätzliches, nämlich um den zukünftigen Kurs eines mehr oder weniger vereinten Europa. Es geht auch um die Frage, ob wir noch mehr Bananenverordnungen brauchen oder nicht.
Fällt jemand was auf, merkt jemand was?
Sein oder Nichtsein, mehr Europa oder weniger Europa, das ist hier die Frage.
Ob’s edler im Gemüt, die Pfeil’ und Schleudern Des wütenden Geschicks erdulden, oder, Sich waffnend gegen eine See von Plagen, Im Widerstand zu enden. Shakespeare
Wie auch immer, es wird auch für die Letzten langsam Zeit, sich Gedanken zu machen und sich zu positionieren. Und wem der Durchblick fehlt, dem seien als erste Orientierungshilfen der Wahl-O-Mat oder der eu*profiler empfohlen. Die Ergebnisse sollte man allerdings nicht völlig unkritisch als Entscheidungshilfe heranziehen.
Auf dem 60. Bundesparteitag der FDP in Hannover haben 50 Delegierte, an der Spitze unter anderen der honorige Jurist und Bürgerrechtler Burkhard Hirsch, heute den Dringlichkeitsantrag D-2 Keine Zensur des Internets gestellt. Darin wird die Partei aufgefordert zu beschließen, die Sperrung von Webseiten mittels vom Bundeskriminalamt geführter verpflichtender Sperrlisten abzulehnen. Zur Begründung wird unter anderem die Zuständigkeit des Bundes in Frage gestellt und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Und der erneut zum Vorsitzenden der FDP gewählte Rechtsanwalt Dr. Guido Westerwelle hat in seiner rhetorisch brillanten nachlesbaren Rede Für die freie und faire Gesellschaft kein Blatt vor den Mund genommen und sich neben anderen Themen zum Hüter und Verteidiger der Bürgerrechte aufgeschwungen. Auszug und Fazit:
… „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“? Wer dieser gefährlichen Logik folgt, der macht aus Mitarbeitern Rechtlose. Der macht aus Staatsbürgern Untertanen. Wer so regiert, der macht sich zur Obrigkeit. Wir Liberale sagen: Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden. Die nächste Bundesregierung muss wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben. Deshalb wollen wir regieren. … Deutsche, befreit euch von dieser Regierung. Sie ist schlecht für dieses Land.
Dr. G. Westerwelle – Hannover, 15.05.2009
Diese Auffassung teile ich aus tiefster demokratischer Überzeugung und kann den Aufruf insofern ohne zu zögern unterschreiben – auch ohne gleich mit der FDP ins Bett zu steigen. Man mag ja zur FDP stehen wie man will und es bleibt bis nach der Wahl natürlich Hypothese, wie sich eine gelbe Regierungsbeteiligung unter dem Strich in der Praxis auswirken würde, aber allein schon für die klare Positionierung auf ihrem Parteitag Chapeau!
Heute bei einem Stand von über 82.000 Mitzeichnern schon petitiert?
Wie Heise Online heute unter der Überschrift “Die Grünen wollen die Internetfreiheit bewahren” berichtet, sind Bündnis 90/Die Grünen wohl die Vorreiter der etablierten Parteien, die eine Halse in der Diskussion um die Sperrung von Internetseiten & Co gemacht haben und sich in ihrem Programm nunmehr offen gegen Web-Sperren und mehr aussprechen:
Das Internet ist oft der letzte Hort der Freiheit in den Diktaturen unserer Zeit und das einzige Tor zur freien Kommunikation … Bisher habe das Motto der Diskussion über die digitale Technik "verbieten und regulieren" gelautet … Wir Grüne brechen hier aus – wir sind die Internetpartei.
Holla die Waldfee! Einzelheiten lassen sich im zitierten Heise Artikel und im Bundestagswahlprogramm 2009 der Partei nachlesen. Dafür ein Sympathiepunkt, Respekt und Dank an die Grünen, auch wenn es nicht meine Partei ist. Keine ist übrigens meine zum jetzigen Zeitpunkt, aber zu den Gründen und Hintergründen kommen wir später noch.
Derweil hat die Zahl der Mitzeichner der ePetition nach einem noch unklaren gelegentlichen Auf und Ab derzeit über 71.400 erreicht – und liegt damit beispielsweise über der Zahl der Parteimitglieder der FDP (ca. 66.000 Stand: 29. Dezember 2008; Q.: Wikipedia). Tendenz nach wie vor steigend.
Sollten Politiker anderer Parteien vielleicht mal drüber nachdenken.
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden
Der Journalist Philip Banse hat in seinem Blog im Artikel Was passiert mit einer (Online-)Petition? schön prägnant und allgemein verständlich zusammengefasst, was mit einer Petition in aller Regel so passiert. Vielen Dank dafür. Erinnert mich ein wenig an die Sendung mit der Maus
Vor zwei Tagen habe ich mir auf Phoenix die Bundestagsberatung zum “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” angesehen. Spontaner Eindruck: Oje, die Blinden reden von der Farbe. Abermals geisterten die berühmt berüchtigten leyenhaft undifferenzierten Phantomzahlen als Tatsachenbehauptungen durchs Kabinett. Beispielsweise die berühmten 50.000 geblockten Zugriffe eines unserer bereits sperrenden nördlichen Nachbarn im vergangenen Jahr. Da fehlte unlautererweise die Quellenangabe, eine Übersicht welche Inhalte unter wessen Kontrolle Nachbars so blocken und ob die wahrscheinlich nicht unerheblichen Zugriffsanteile der Webcrawler von Suchmaschinen wie bspw. Google herausgerechnet sind. Aber ist ja eigentlich auch egal, denn unter dem Strich geht es darum garnicht. Es geht darum, dass viele Damen und Herren insbesondere der Regierungskoalition im Bundestag nicht begreifen (wollen oder dürfen), dass über die Willensbekundung zum Kampf gegen Kinderpornografie überhaupt kein Dissens besteht, aber für eine ernsthafte Umsetzung keine Form staatlicher Zensur erforderlich und gewollt ist.
Trotz gegenteiliger Behauptungen hat eine Amtskollegin der Ministerin schon im März wenn ich mich recht erinnere öffentlich laut darüber nachgedacht, die Sperren auf gewaltverherrlichende Seiten auszudehnen. Was immer man darunter verstehen mag und wer immer dann bestimmt, was das ist. Dass die Interessenvertreter der Film-, Musik- oder Softwarebranche möglicherweise bereits unruhig mit den Füssen scharren ist zwar rein hypothetisch, erscheint mir allerdings plausibel.
Es ist nunmal ein erheblicher Unterschied, ob ich – wie auch von allen Petitionsmitzeichnern gewollt – Seiten die Kinderpornografie anbieten (ich bewege mich seit fast zwanzig Jahren im Internet und kenne keine) konsequent vom Netz nehmen lasse und die Anbieter und Konsumenten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolge, oder ob ich ein diesbezüglich wirkungsloses Instrument initialisiere, dass lediglich völlig unkontrolliert einen leicht umgehbaren Vorhang für alle zuzieht. Wer und was soll denn damit bekämpft werden? Kinderpornografie jedenfalls nicht, das ist untauglich und blanker Unsinn.
Heute Nacht um kurz nach ein Uhr hat die Petition gegen diesen unausgegorenen undemokratischen Unfug die magische 50.000er Hürde übersprungen. Das sind immerhin schon mehr Menschen (also auch Wähler), als bspw. Bündnis 90/Die Grünen Parteimitglieder hat (45.151 Stand Dezember 2008). Und die Zahl der Mitzeichner steigt dankenswerterweise weiter an. Man wird sich also zumindest obrigkeitlich im Petitionsausschuss damit beschäftigen müssen, zwangsläufig.
Herzlich willkommen auf meiner kleinen Spielwiese geneigter Leser. Ich beabsichtige hier zukünftig unter anderem meine Sichtweise zur Lage der Nation – kritisch aber möglichst konstruktiv – abzugeben. Subjektiv, überparteilich, unabhängig und manchmal augenzwinkernd. Fangen wir also mal mit den kleinen widrigen Themen des Lebens an, bevor es ans Eingemachte geht:
Die unverständlich ignorante Initiative der Bundesfamilienministerin (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Frau Dr. Ursula von der Leyen (CDU), ist nicht zielgerichtet und verpufft wirkungslos. Der vorgeblich angestrebte Zweck wird nicht einmal ansatzweise erreicht.
Die von Netzfachleuten, Kriminalisten und Kriminologen, aber auch Kinderschutzorganisationen und Opfervertretungen postulierten Hauptkritikpunkte:
die Sperren sind nach hinreichend publizierter Expertenmeinung einfach umgehbar und wirkungslos
die bekannten Vertriebswege von Kinderpornografie (Postvertrieb, P2P u.a.) bleiben durch die Sperrung von Internetseiten völlig unberührt
durch eine Sperrung von Internetseiten (Zensur) wird kein einziges Kind vor Missbrauch geschützt
Eine Sperrung von Internetseiten ist schon aus diesen Gründen kein geeignetes Mittel zur wirksamen Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Sie ist als sachfremd und ineffektiv einzustufen und daher konsequenterweise letztlich zu verwerfen. Darüber hinaus läuft eine staatlich initiierte Sperrung naturgemäß Gefahr mit ihrem Zensurcharakter grundgesetzlich verbriefte Rechte auszuhöhlen. Sie ist daher einer Demokratie nicht würdig.
Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen. Albert Einstein
Mit anderen Worten, wenn man sich schon die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie auf die Fahnen schreibt – und das sollte man gerade als Bundesfamilienministerin tun – dann sollte man diese Aufgabe auch mit dem gebotenen Ernst und Sachverstand zielgerichtet angehen.
Es wäre glaubwürdiger gewesen, eines Besseren belehrt einen einsichtsvollen Rückzieher von dieser rein populistischen Luftnummer zu machen. An rechtlichen Instrumentarien auf nationaler Ebene mangelt es ohnedies schon jetzt nicht. Und die Fallzahlen sinken derzeit bei gleichzeitig steigender Aufklärungsquote – auch ohne wirkungslose Sperren. So wäre es allemal effizienter gewesen, Kampagnen zur weltweiten Ächtung von Delikten aus dem Bereich des Kindesmissbrauchs voranzutreiben, um das Bewusstsein für diese sensible Problematik zu schärfen und eine Kultur der Tabuisierung und des Wegschauens zu vermeiden. Außerdem sollte die internationale Zusammenarbeit in den entsprechenden Deliktsfeldern intensiviert und zwischenstaatliche Vereinbarungen zur globalen Ermittlung und Verfolgung von Tätern getroffen werden. Darüber hinaus sollten die Ermittlungsbehörden finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben personell wie materiell mit höchstmöglicher Effizienz weiter wahrnehmen zu können.
Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Es sollte ruhig jeder mal ernsthaft darüber nachdenken, die kleine Hürde der Registrierung in Kauf zu nehmen und sich dieser bis 16.06.2009 offenen ePetition anzuschließen.
Wird eine Petition innerhalb von 3 Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht.
In der Phoenix Runde vom 28.05.2009 mit Anke Plättner zum Thema “Wir sind das Volk – Brauchen wir mehr Demokratie?” hat der Diplom Volkswirt Univ.-Prof. Dr. iur. Hans Herbert von Arnim unter anderem am Beispiel der kommende Woche stattfindenden Europawahl erneut deutlich gemacht, woran es in diesem Lande krankt. 
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