Ein Zitat aus der Weimarer Rede des Rechtsanwalts und früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) aus dem Jahr 2007.
Baums Streitschrift "Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn" ist beim Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienen.
In Gesprächen mit Bekannten und Arbeitskollegen musste ich kürzlich zu meiner Bestürzung erneut feststellen, dass mitunter kaum ein Problembewusstsein für die Dimension der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung der geplanten Sperrung von Internetseiten besteht.
Und die ist ja nur eine weitere von vielen Entwicklungen, die mir demokratische Sorgenfalten auf die Stirn treibt.
Ich kann mir das nur mit Unkenntnis, Fehlinformation oder einem brandgefährlichen politischen Desinteresse erklären.
Vielleicht kann der nachfolgende Beitrag zum Thema Internetsperren zumindest informatorisch ein wenig Aufklärungsarbeit leisten:
NDR Medienmagazin ZAPP vom 20.05.2009, 23:15 Uhr
Wir driften offenen Auges immer weiter ab vom Ideal des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats, dulden gleichmütig immer mehr Einschränkungen der Bürgerrechte.
Allein im Jahr 2006 beispielsweise wurden 26 Artikel des Grundgesetzes geändert.
Die Väter des Grundgesetzes würden sich wahrscheinlich verständnislos und kopfschüttelnd im Grabe herumdrehen, wenn sie sehen würden, was vom Geist ihrer Arbeit in 60 Jahren übrig geblieben ist und wohin die Reise geht.
Es wird Zeit für ein klares Nein zum bürokratischen Regulierungswahn der Regierung und der EU.
Da gehört das Stoppschild hin!
Es wird Zeit für einen politischen und wirtschaftlichen Neustart, demokratisch, humanistisch und frei -- mit gesundem Menschenverstand und Augenmaß …
