Auf dem 60. Bundesparteitag der FDP in Hannover haben 50 Delegierte, an der Spitze unter anderen der honorige Jurist und Bürgerrechtler Burkhard Hirsch, heute den Dringlichkeitsantrag D-2 Keine Zensur des Internets gestellt.
Darin wird die Partei aufgefordert zu beschließen, die Sperrung von Webseiten mittels vom Bundeskriminalamt geführter verpflichtender Sperrlisten abzulehnen.
Zur Begründung wird unter anderem die Zuständigkeit des Bundes in Frage gestellt und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Und der erneut zum Vorsitzenden der FDP gewählte Rechtsanwalt Dr. Guido Westerwelle hat in seiner rhetorisch brillanten nachlesbaren Rede Für die freie und faire Gesellschaft kein Blatt vor den Mund genommen und sich neben anderen Themen zum Hüter und Verteidiger der Bürgerrechte aufgeschwungen.
Auszug und Fazit:
…
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“?
Wer dieser gefährlichen Logik folgt, der macht aus Mitarbeitern Rechtlose.
Der macht aus Staatsbürgern Untertanen.
Wer so regiert, der macht sich zur Obrigkeit.
Wir Liberale sagen: Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden.
Die nächste Bundesregierung muss wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben.
Deshalb wollen wir regieren.
…
Deutsche, befreit euch von dieser Regierung.
Sie ist schlecht für dieses Land.Dr. G. Westerwelle – Hannover, 15.05.2009
Diese Auffassung teile ich aus tiefster demokratischer Überzeugung und kann den Aufruf insofern ohne zu zögern unterschreiben – auch ohne gleich mit der FDP ins Bett zu steigen.
Man mag ja zur FDP stehen wie man will und es bleibt bis nach der Wahl natürlich Hypothese, wie sich eine gelbe Regierungsbeteiligung unter dem Strich in der Praxis auswirken würde, aber allein schon für die klare Positionierung auf ihrem Parteitag Chapeau!
Heute bei einem Stand von über 82.000 Mitzeichnern schon petitiert?