Vor zwei Tagen habe ich mir auf Phoenix die Bundestagsberatung zum “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” angesehen.
Spontaner Eindruck: Oje, die Blinden reden von der Farbe.
Abermals geisterten die berühmt berüchtigten leyenhaft undifferenzierten Phantomzahlen als Tatsachenbehauptungen durchs Kabinett.
Beispielsweise die berühmten 50.000 geblockten Zugriffe eines unserer bereits sperrenden nördlichen Nachbarn im vergangenen Jahr.
Da fehlte unlautererweise die Quellenangabe, eine Übersicht welche Inhalte unter wessen Kontrolle Nachbars so blocken und ob die wahrscheinlich nicht unerheblichen Zugriffsanteile der Webcrawler von Suchmaschinen wie bspw. Google herausgerechnet sind.
Aber ist ja eigentlich auch egal, denn unter dem Strich geht es darum garnicht.
Es geht darum, dass viele Damen und Herren insbesondere der Regierungskoalition im Bundestag nicht begreifen (wollen oder dürfen), dass über die Willensbekundung zum Kampf gegen Kinderpornografie überhaupt kein Dissens besteht, aber für eine ernsthafte Umsetzung keine Form staatlicher Zensur erforderlich und gewollt ist.
Trotz gegenteiliger Behauptungen hat eine Amtskollegin der Ministerin schon im März wenn ich mich recht erinnere öffentlich laut darüber nachgedacht, die Sperren auf gewaltverherrlichende Seiten auszudehnen.
Was immer man darunter verstehen mag und wer immer dann bestimmt, was das ist.
Dass die Interessenvertreter der Film-, Musik- oder Softwarebranche möglicherweise bereits unruhig mit den Füssen scharren ist zwar rein hypothetisch, erscheint mir allerdings plausibel.
Es ist nunmal ein erheblicher Unterschied, ob ich – wie auch von allen Petitionsmitzeichnern gewollt – Seiten die Kinderpornografie anbieten (ich bewege mich seit fast zwanzig Jahren im Internet und kenne keine) konsequent vom Netz nehmen lasse und die Anbieter und Konsumenten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolge, oder ob ich ein diesbezüglich wirkungsloses Instrument initialisiere, dass lediglich völlig unkontrolliert einen leicht umgehbaren Vorhang für alle zuzieht.
Wer und was soll denn damit bekämpft werden?
Kinderpornografie jedenfalls nicht, das ist untauglich und blanker Unsinn.
Heute Nacht um kurz nach ein Uhr hat die Petition gegen diesen unausgegorenen undemokratischen Unfug die magische 50.000er Hürde übersprungen.
Das sind immerhin schon mehr Menschen (also auch Wähler), als bspw. Bündnis 90/Die Grünen Parteimitglieder hat (45.151 Stand Dezember 2008).
Und die Zahl der Mitzeichner steigt dankenswerterweise weiter an.
Man wird sich also zumindest obrigkeitlich im Petitionsausschuss damit beschäftigen müssen, zwangsläufig.
Und, heute schon mitgezeichnet?